Deutscher Paragraphendschungel

Im Moment arbeite ich mich selbst durch eine Vielzahl von Gesetzestexten. Und ich muss sagen, Gesetze sind toll! Man mag von ihrer reinen Masse denken, was man will, aber mit ihnen zu arbeiten, ist vergleichsweise simpel. Durch den logischen Aufbau eines Gesetzes muss man nur prüfen, ob die im Paragraphen genannten Voraussetzungen (Tatbestandsvoraussetzungen) auf den vorliegenden Fall zutreffen und kann dann die Rechtsfolge durchsetzen.
Da ich ja ein recht neugieriger Mensch mit viel Freizeit bin, hab ich mich mal durch einige Gesetze gewühlt und es gibt tatsächlich einige Paragraphen, die ein gewisses Unterhaltungspotential bieten.

Eine Pflanze gilt als befallen, wenn sich an ihr mindestens eine San-José-Schildlaus befindet, die nicht nachweislich tot ist.  (§ 4 Abs. 4 San-José-Schildlaus-Bekämpfungsverordnung)

Es ist erstmal schon genial, dass es eine eigene Rechtsverordnung für die Bekämpfung dieser Schildlausart gibt, muss ja wirklich ein Untier sein.
Man fragt sich nur, wie man den Tod einer Schildlaus nachweist, die nicht einmal einen Millimeter groß ist. Den Puls zu erfühlen, stelle ich mir schwierig vor.

Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn

  1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand
  2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt.
    […]

§ 1314 Abs. 2 BGB

Wie soll ich mir denn Fall 1 vorstellen? Wie soll der Standesbeamte zwei Leute verheiraten, von denen einer bewusstlos ist? „Wollen Sie dir hier anwesende XY zur Frau nehmen, dann sagen Sie einfach gar nichts.“

Der zweite Aufhebungsgrund ist aber auch toll. Die Hochzeit will ich sehen, bei der man nicht erkennt, dass es sich um eine handelt. „Hey Tom, komm‘ mal kurz, wir machen hier eine Generalprobe, sag einfach mal ja.“ Passiert bestimmt schneller, als man denkt!

[…] Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden. (§30 Abs. 1 Straßenverkehrsverordnung)

Wenn ich umherfahre, ist das nie unnütz, da es dazu dient, mir Spaß zu bereiten!
Aber das heißt im Umkehrschluss, solange ich niemanden belästige, darf ich so viel im Kreis fahren, wie ich will. Und außerhalb geschlossener Ortschaften erst recht.

Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt. (§21 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW)

Genau, und bei Regen regnet es. Mir wurde immer gesagt, ich soll Wörter nicht mit sich selbst erklären. Das hier ist aber schon verdammt nah dran.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt. (§ 919 Abs. 1 BGB)

Das Grenzzeichen ist verrückt! Hilfe, wir müssen es schnell ersetzen, ehe es irgendwem gefährlich wird. Holt die Zwangsjacke heraus!

Diese Vorschriften gelten auch
für einen auf der Grenze stehenden Strauch. (§ 923 Abs. 3 BGB)

Der Inhalt des Paragraphen ist erstmal irrelevant, ich fand nur den Reim so toll. Das liest man gleich mit einer ganz anderen Betonung.

Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt. (§ 961 BGB)

Der berühmte Bienenparagraph. 😀 Immer wieder ein Klassiker. Hier stellt sich nur die Frage, was passiert, wenn sich der Bienenschwarm teilt? Wird dann der Teil herrenlos, den man nicht verfolgt? Muss man den Teil verfolgen, in dem sich die Bienenkönigin befindet? Fragen über Fragen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
[…]
Ebenso wird bestraft, wer
[…]
3. eine nukleare Explosion verursacht oder
[…]
(§ 328 Abs. 2 Strafgesetzbuch)

Die Strafe halte ich aber für ziemlich milde. Immerhin kann es sein, dass man damit ein gesamtes Land zerstört hat. Wobei es dann auch schwierig ist, einen Richter zu finden, der diesen Fall verhandelt.

 

 

 

7 Kommentare zu „Deutscher Paragraphendschungel

  1. Den Strauch finde ich super, den zur Eheschließung hingegen halte ich für sehr bedenklich. Ich bin ja der Meinung, dass man als verrückt zu gelten hat, wenn der Ehegrund Liebe (oder son Gedöns) ist und nicht „will von Steuervorteilen profitieren“ oder „will im Falle eines Falles keinen Idioten als Vormund bekommen“ lautet. Da lassen sich doch so einige Ehen geräuschlos aufheben. *gg*
    Was den letzten Paragraphen angeht, finde ich den übrigens gar nicht so lasch. Da geht es ja nur um Nukularexplosionen („Das Wort ist nukular“ 😉 ) … Wenn dabei jemand umkommt, ist das mindestens Nukularexplosion in Tatmehrheit (vermute ich zumindest, dass es keine Tateinheit ist) mit fahrlässiger Tötung … Und dann auch noch in mehreren Fällen. Merke: Mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug wird bestraft, wer als deutscher Staatsbürger eine Atombombe testet. Das finde ich ziemlich hart, man tut ja niemandem was! ^^

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    1. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, sowas für den Fall der Fälle zu regeln, da hast du recht. 😀 Ich finde nur immer diese nüchterne Formulierung von Gesetzen, vor allem in solchen eher seltenen Fällen, immer sehr amüsant.

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      1. Genial, sowas meine ich. 😀 Macht zwar auch Sinn, weil sonst hätte ein toter Beamter auch Anspruch auf Pension, weil dauernde Dienstunfähigkeit – > Versetzung in Ruhestand – > Pensionsanspruch und das wäre ziemlich teuer. Aber klingt so halt einfach witzig.

        Gefällt 1 Person

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